beautyliner | AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Waren

gültig ab 01.01.2015

1.        Vertragsgegenstand, Geltungsbereich: Gegenstand der im Folgenden aufgeführten AGB sind Warenlieferungen von Beauty Liner Berlin / Ben Will (im folgenden „BLB“ genannt). BLB gilt in diesem Fall als Entwickler, Hersteller und Vertreiber von kosmetischen Artikeln, Geräten und peripheren Produkten. BLB beliefert den Groß- und Einzelhandel. Im Verhältnis zu Verbrauchern finden diese AGB keine Anwendung. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch nicht dadurch anerkannt, dass BLB ihnen nicht nach Eingang ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten diese AGB als angenommen. Unsere Lieferung stellt niemals eine Annahme der Einkaufsbedingungen des Käufers dar. Diese AGB sind rechtsverbindliche Bestandteile von abgeschlossenen Verträgen, soweit nichts anderes in schriftlicher Form vereinbart ist. Sie gelten auch in Zukunft für die Geschäftsverbindungen mit Kunden, die diese AGB bereits einmal erhalten haben, ohne dass erneut darauf hingewiesen werden muss. Änderungen bedürfen der Schriftform.

 

2.        Vertragsabschluss: Annahmeerklärungen und Bestellungen zwischen BLB und dem Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von BLB. Absprachen, die über den schriftlichen Vertragsinhalt hinausgehen, sind in jedem Fall unwirksam. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, insbesondere binden uns Mengenangaben im Angebot nicht.

 

3.        Preise: Die Vergütung für die bestellten und gelieferten Waren ergibt sich aus der jeweils am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Frühere Preislisten verlieren ihre Gültigkeit mit Erscheinen oder Vorlage der neuen Preisliste. Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich ab Lager, zzgl. Fracht, Verpackung und der jeweils gültigen gesetzl. MwSt., sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Warenmindestbestellwert beträgt EUR 50,-.

 

4.        Liefer- und Erfüllungszeiten: Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden üblicherweise per Post. Verlangt der Kunde eine Lieferung per Express, so trägt er hierfür die Kosten. Festlegungen von Lieferungen und Lieferfristen bedürfen der Schriftform. BLB versucht, Lieferfristen im Rahmen der Fabrikationsmöglichkeiten einzuhalten. Bei Überschreitung der Lieferfrist muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Liefer- oder Leistungserbringungsverzögerungen, die aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen eintreten, die die Warenlieferung von BLB erschweren, verzögern oder unmöglich machen und die nicht von BLB zu vertreten sind, berechtigen BLB, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und entbinden BLB auch bei verbindlich zugesicherten Terminen von deren Pflichten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, und zwar gleichgültig, ob sie bei BLB oder bei einem Vorlieferanten auftreten. Daraus und aus allen anderen Verzögerungen sind keine Schadensersatzansprüche für den Kunden ableitbar. BLB muss den Kunden über eingetretene Liefer- und Leistungserbringungsverzögerungen unverzüglich informieren, ist jedoch berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wobei etwa entstehende Mehrkosten von BLB zu tragen sind, wenn BLB deren Entstehen zu vertreten hat. Der Preis des Gesamtabschlusses bleibt unberührt. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsverpflichtungen von BLB setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung des Kunden, vor allem aus früheren Geschäften, voraus. Bei Annahmeverzug des Kunden ist BLB berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen. Die Jahresmindestbestellung beträgt EUR 250,-, die im Folgejahr eine Voraussetzung für die Belieferung ist.

 

5.        Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von BLB. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart. Hinsichtlich des Bereiches BLB-PMU (Pigmentiergeräte, Farben usw.) ist der Käufer nur im Einzelfall (z.B. Geschäftsaufgabe) zur Weiterveräußerung an andere Einzelhändler berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. BLB - Handelsware wie z.B. Cremes, Puder usw. kann der Käufer im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebes an Endverbraucher weiter verkaufen. Insoweit entstehende Forderungen gelten bis zur Höhe der bei uns gegenüber dem Kunden offenen Rechnungen an uns zur Sicherung abgetreten. Eine Weiterveräußerung der Waren an Großhändler oder Wiederverkäufer ist nicht gestattet und hat Nichtbelieferung zur Folge.

 

6.        Rechnungsstellung, Zahlungsweise: Warenlieferungen erfolgen per Vorkasse, per Nachnahme zzgl. Nachnahmegebühr oder per Bankeinzug. Die Abbuchung erfolgt am 3. Tag des Warenausgangs. Die Zahlung hat unabhängig von dem Eingang der Ware beim Käufer und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung zu erfolgen. Bei Nichterfüllung werden 14 Tage nach Rechnungsstellung Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 10 und Zinsen in Höhe von 4,5% über dem Bundesbankdiskontsatz berechnet. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Rückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

7.        Gewährleistung: BLB gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Waren frei von Mängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Sachen an Gewerbetreibende 1 Jahr ab dem Empfang der Ware. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz und Arglist. Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl oder der Qualität der Ware sind bei Ankunft am Bestimmungsort sofort zu erheben. Offensichtliche Mängel sind sofort auf dem Lieferschein der zustellenden Lieferfirma zu vermerken. Schäden und Fehlmengen sind beim Auslieferer durch den Kunden geltend zu machen. Die Ware gilt als vom Käufer mangelfrei genehmigt, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung der Ware eine schriftliche Mängelrüge bei BLB eingegangen ist. Reklamationen, die nicht fristgemäß erfolgen oder solche, bei denen sich die Waren nicht mehr im Zustand der Anlieferung befinden, werden nicht anerkannt. Für anerkannte Gütereklamationen wird Ersatz in Natur, für anerkannte Mängelreklamationen Nachlieferung der Waren geleistet. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bestehen nicht. Bei Lieferung aus Vorrat erkennt BLB eine Verpflichtung zum Ersatz nur insoweit an, als die gleiche Ausstattung noch in einwandfreier Beschaffenheit vorrätig ist. Der § 377 HGB bleibt unberührt. Bei berechtigter Beanstandung kann zunächst nur Nacherfüllung gefordert werden. Versand von zu ersetzender Ware erfolgt, soweit vorrätig auf Lager, innerhalb von 3-5 Werktagen ab Lager.  Wenn Ware hergestellt oder bestellt werden muss, kann Versand von Ersatzware innerhalb von 6 Wochen geleistet werden. Diese Versandzeiten gelten ab Lager an die Lieferfirma. Für Verzögerunen haftet BLB nicht. Sofern diese – nach Fristsetzung - nicht erfolgen kann, stehen dem Kunden die sonstigen Gewährleistungsrechte zu, sofern die Ware unbeschadet und unbenutzt innerhalb von 10 Tagen freigemacht an BLB zurückgeschickt wird. Gelieferte Ware darf nur in der Originalverpackung weiterverkauft werden. Bei Umfüllung oder Umetikettierung erlöschen alle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden. Werden durch den Käufer oder auf Veranlassung durch ihn Stoffe in unsere Produkte eingebracht und führt dies zu einer Beanstandung der Qualität der Ware, so entstehen dadurch keinerlei Mangel-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche an BLB. Gewährleistungsansprüche stehen grundsätzlich nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze beinhalten alle Gewährleistungsansprüche von BLB gegenüber dem Kunden.

 

8.        Warenrückgaben: Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann vom Kunden nicht an BLB zurückgegeben oder umgetauscht werden. Für die Abwicklung bei Fehlbestellungen wird eine Bearbeitungsgebühr von € 20,- verrechnet. Ersatzansprüche und Schadensansprüche gegen BLB durch Unverträglichkeiten von Wirk- oder Inhaltsstoffen bestehen nicht. Sollte im Falle einer Nachnahmesendung diese nicht abgeholt oder die Annahme verweigert werden, sind alle dadurch entstehenden Kosten zusätzlich einer Bearbeitungsgebühr von mind. € 20,- vom Empfänger zu tragen. Eine weitere Belieferung erfolgt nicht.

 

9.        Haftung und Versand: Bei Versendung der Ware geht in jedem Fall die Gefahr in vollem Umfange auf den Käufer über, sobald die Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt erfolgt ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Betriebes. BLB haftet gegenüber dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, dies betrifft auch die Erfüllungsgehilfen. BLB haftet nicht für verspätete Lieferungen und Ausfall von Lieferungen und daraus entstehenden Schäden, welche im Wert den bestellten Warenwert übersteigen. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sichert BLB zu.

 

10.      Schlussbestimmungen: Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – für beide Teile der vom Auftragnehmer genannte Firmensitz bzw. das für den Firmensitz zuständige Gericht, auch soweit es sich um Klagen aus Zahlungen handelt, die an einem anderen Ort zahlbar sind. Für den Abschluss der Durchführung und der Abwicklung des Geschäftes ins Ausland ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner AGB-Festsetzungen berührt nicht die restlichen Bestimmungen. Alle anderen AGB-Festsetzungen bleiben im Fall der eventuellen Ungültigkeit einer oder mehrerer AGB-Festsetzungen gültig. Zwecknähe neuer anstelle ungültig gewordener Festsetzungen ist anzustreben.

 

Gültig sind immer nur die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Waren unter www.beautyliner.org.

 

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